Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen Fa. Checkpoint, Inh. Karl-Hermann Naue, Wasserturmstraße 8, 91054 Erlangen - im Folgenden „Anbieter“ -  und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Einkaufswagen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

2. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit in dieser E-Mail (Auftragsbestätigung) erklärt. Darin versendet der Anbieter auch diese AGB und die Widerrufsbelehrung in Textform.

3. Der Anbieter speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht bei sich ab. Der Vertragstext ist daher für den Kunden nicht zugänglich. Die Bestellungen werden jedoch in einer Datenbank gespeichert, so dass der Kunde jederzeit Zugriff auf en aktuellen Status hat.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versand

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular und am Ende der Homepage des Anbieters angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (dazu siehe unten unter Punkt 4.). Ab einem Warenbestellwert von 40,00 € liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. Der Anbieter versendet grundsätzlich alle Waren versichert und innerhalb von 1-2 Tagen nach Geldeingang auf dem Konto des Anbieters.

3. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

4. Der Kunde hat gemäß § 357 Abs.2 S.3 BGB im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

5. Verbraucher aus Österreich

Es wird gemäß § 5 g Abs. 2 KschG (österreichisches Konsumentenschutzgesetz) vereinbart, dass der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per Paypal, Überweisung, Kreditkarte, Nachnahme oder durch Barzahlung bei Abholung vornehmen.

2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4.  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

5. Auslandsbestellungen

Auslandsbestellungen können gegen Vorauskasse, Paypal oder Bezahlung per Kreditkarte bei einem Versandkostenanteil ab 15,00 € (Details dazu siehe unten auf der Homepage bei „Liefer- und Versandbedingungen“) verschickt werden. Der Versandkostenanteil beinhaltet Porto-, Verpackungs- und Frachtkosten. Der Anbieter übernimmt keine Überweisungskosten oder Zollgebühren (bei Versand außerhalb EU). Die Gebühren richten sich nach dem Inhalt des Pakets bzw. dem Warenwert und können dementsprechend variieren. Sie werden im Bestellformular dem Kunden mitgeteilt.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1.  Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

2. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

3. Bei Reklamationen sollte die Ware, sofern vorhanden, zusammen mit der Rechnung oder Rechnungskopie an den Anbieter gesendet werden. Sofern die Rechung oder eine Rechnungskopie nicht übermittelt werden kann, hat dies keine Auswirkungen auf die zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Checkpoint, Inh. Karl-Hermann Naue

Wasserturmstraße 8

91054 Erlangen

Deutschland

E-mail: info@checkpointsports.de

Fax: 09131-204960

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht wird nicht gewährt,

- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

- bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

- bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung / Datenschutzerklärung

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

2. Personenbezogene Daten werden bei dem Anbieter mit besonderer Sorgfalt geschützt. Die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung erfolgen auf Grund der vom Kunden erteilten Einwilligung bzw. einer gesetzlichen Erlaubnis oder Verpflichtung. Rechtliche Grundlagen sind das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), deren Regelungen selbstverständlich vom Anbieter eingehalten werden. Nachfolgend unterrichtet der Anbieter über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.

a) Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf der Internetseite des Anbieters und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden in Log Files erhoben und gespeichert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Verwendet werden:

Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp und Browserversion, Referrer-URL (die zuvor besuchte Seite) und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen und das Betriebssystem der anfragenden Rechner protokolliert.

Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt.

b) Cookies

Die Internetseite des Anbieters verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server der Webseite des Anbieters erneut vom Kunden aufgerufen, sendet der Browser den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z. B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.

b) Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet.

Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Kunden oder ohne gesetzliche Grundlage werden seine Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden die Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwendet der Anbieter diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge und für die technische Administration.

c) Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informiert der Anbieter den Kunden jederzeit  über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dies schließt die Auskunft über deren Herkunft, die Empfänger der Daten sowie den Zweck der Speicherung mit ein. Die Anfrage ist an die im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.

§ 12 Übertragung von Rechten und Pflichten

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit dem Anbieter geschlossenen Vertrag bedürfen für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 13 Schlussbestimmungen / Salvatorische Klausel

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 14 Impressum

Fa. Checkpoint, Inh. Karl-Hermann Naue

Wasserturmstraße 8

91054 Erlangen

E-mail: info@checkpointsports.dem

Tel.: +49 (0) 9131-204626

Fax: 09131-204960

Homepage: www.checkpointsports.de

Umsatzsteuer – Identifikationsnummer: DE 132572354

(gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz)

Verpackungen / Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG:

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackung hat sich der Verkäufer zur Sicherstellung der Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackungsV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz  Kundennummer: 4118620 angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de.

Hinweis zur Entsorgung von Altbatterien

Der nachfolgende Hinweis richtet sich an diejenigen, die Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien nutzen und in der an sie gelieferten Form nicht mehr weiterveräußern (Endnutzer):

Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien

Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch wir sind als Vertreiber von Batterien zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die wir als Neubatterien in unserem Sortiment führen oder geführt haben. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an uns zurücksenden oder sie direkt an unserem Versandlager unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:

Fa. Checkpoint, Inh. Karl-Hermann Naue

Wasserturmstraße 8

91054 Erlangen

Bedeutung der Batteriesymbole

Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.“